Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 01.02.2004

Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gegen für Vertragsbeziehungen mit Kaufleuten und Unternehmern im Rahmen deren Geschäftsbetriebes und mit juristischen Personen (nachfolgend Kunde genannt).

1. Geltungsbereich der Bedingungen
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gegen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Geltung widersprechender Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde durch Gegenbestätigungen oder in sonstiger Weise auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hinweist.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen treten an die Stelle aller früheren Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss, Inhalt der Leistungspflicht
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
2.2 Öffentliche, insbesondere in der Werbung getätigte Äußerungen Dritter über die Beschaffenheit der Ware gelten mangels anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung nicht als Vertragsinhalt.

3. Internetpräsenzen
3.1 Die Entwicklungsleistung einer Internetpräsenz umfasst das Layout einer Webseite inklusive der Navigationsstruktur gemäß der gemeinsamen Konzeption. Nach der Präsentation des ersten Entwurfs, erfolgt eine einmalige kostenfreie Nachbearbeitung. Änderungswünsche, die wesentlich über das Maß der ursprünglichen Auftragserteilung hinaus gehen, sind Gegenstand eines neuen Vertrages und bedürfen der Schriftform. Mit Abschluss des Vertrages erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass wir einen Link von unserer Referenzseite auf seine Homepage einrichten.
3.2 Die organisatorische Abwicklung der Voraussetzungen wie Domainregistrierung, Providerwahl und Webspeicherplatz, kann auf Wunsch von uns kostenpflichtig übernommen werden und erfolgt ausschließlich über Drittanbieter. Diesbezügliche Ansprüche müssen gegenüber dem Drittanbieter geltend gemacht werden.
3.3 Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Wir haben keinen Einfluss auf die Registrierung der Domainnamen. Jegliche Haftung und Gewährleistungen für die Zuteilung der bestellten Domainnamen unsererseits wird ausgeschlossen.
3.4 Wartungsverträge werden, wenn nichts anderes vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, und sind von beiden Parteien mit einer Frist von drei Wochen jeweils zum Quartalsende kündbar.
3.5 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, uns im Rahmen der Vertragsdurchführung Materialien (Text, Bild- und Grafikmaterial) zu beschaffen, hat der Kunde diese uns umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass wir die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhalten.
3.6 Der Kunde allein ist für die Inhalte seiner Webseiten verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde keine sittenwidrigen Inhalte auf seinen Webseiten zu publizieren, vor allem keine Inhalte zu veröffentlichen, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufhetzen, Gewalt bzw. Krieg verherrlichen bzw. verharmlosen, anstößig, pornographisch im Sinne des § 184 StGB sind sowie Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen.
Wir unterliegen hier keiner Überprüfungspflicht. Wir lehnen jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden.
Für Serverprobleme, Störungen innerhalb des Internets und Eingriffe seitens Dritter auf die Webseiten, die nicht unserer Kontrolle unterliegen, übernehmen wir keine Haftung. Aktualisiert oder verändert der Kunde selbst die Webseiten, übernehmen wir für alle daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Haftung. Haftung und Schadensersatzansprüche sind gesetzlich zulässig auf den Auftragswert beschränkt.
3.7 CGI -Scripte werden von uns angepasst und eingerichtet. Es gelten bei Verwendung die Urheberrechte des Verfassers. Kosten für die frei erhältlichen Scripte werden nicht erhoben, lediglich der Arbeitsaufwand für Anpassung und Programmierung der entsprechenden Seiten wird berechnet. Das gleiche gilt für Java-Scripts. Eine über die vertraglich vereinbarte weitergehende Nutzung der Leistung ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen, die Leistungen zu vervielfältigen, zu verändern oder anderweitig zu verwerten.
3.8 Wenn die von uns übernommenen Leistungen Arbeiten an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten sicherstellen, dass aufgezeichnete Kundendaten im Falle einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand von Sicherungsdatenträgern rekonstruiert werden können. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust von Kundendaten.

4. Preise
Die Preise sind freibleibend. Alle Aufträge werden nur aufgrund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preise angenommen. Etwa bewilligte Rabatte sowie Umsatz- und Frachtvergütung entfallen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs und bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat.

5. Versand- und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Bestellers/Käufers. Wir haften nicht für Beschädigungen oder Verluste während der Beförderung. Soweit keine besondere Versandart vereinbart worden ist, erfolgt der Versand nach unserem besten Ermessen ohne Verpflichtung für die billigste Verfrachtung. Frachtauslagen sind uns zu erstatten. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. zwecks Versendung unser Haus verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich ist oder sich verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6. Zahlung
6.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum.
6.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers/Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden in diesem Falle den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
6.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen, Wechsel nur nach gesonderter Vereinbarung.
6.4 Gerät der Kunden in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem Verzugszeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunden eine geringere Zinsbelastung nachweist.
6.5 Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers/Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder er seine Zahlungen einstellt oder wenn andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle ferner berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
6.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Gegenansprüche oder Mängelrügen geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferten Produkte (Hardware) und Dienstleistungen beträgt sechs Monate. Sie beginnt mit dem Liefer- oder Ausführungsdatum. Im Hinblick auf die Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden gelten für unsere Lieferungen stets die Vorschriften der §§ 377 bis 378 HGB.
7.2 Für Softwareinstallationen sowie Sicherungskopien übernehmen wir weder Gewährleistung noch Haftung.
7.3 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Dienstleisters nicht befolgt, Änderungen an den Produkten und Installationen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original- Spezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunden eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
7.4 Auf unser Verlangen ist der Kunden verpflichtet, beanstandete Ware zum Zwecke der Überprüfung im Anlieferungszustand an uns zurück zu senden.
7.5 Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge sind wir zur kostenfreien Nachbesserung der gelieferten Ware bzw. nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung verpflichtet. Nach unserer Wahl sind wir auch berechtigt, den Minderwert gutzuschreiben oder die beanstandete Ware gegen Erstattung des Entgelts zurückzunehmen.
7.6 Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde die Herabsetzung der Vergütung sowie, wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
7.7 Nehmen der Kunde oder Dritte im Auftrag des Kunden Nachbesserungen vor, so entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch.
7.8 Gewährleistungsansprüche bestehen unter den sonstigen Voraussetzungen nur für Mängel, die bei der Übergabe (im Fall der Versendung bei Übergabe an den ersten Transporteur) vorhanden sind. Dass dies der Fall ist, hat der Kunde zu beweisen. Eine Vermutung der Mangelhaftigkeit im Sinne des § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist jedenfalls ausgeschlossen.
7.9 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen jeweils nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht an Dritte abtretbar.
7.10 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistungsregelungen für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. In jedem Fall sind eventuelle Ansprüche auf Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt.

8. Schadenersatz
8.1 Schadensersatzansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung sowie allen sonstigen Rechtsgrundlagen sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt nicht für den Ersatz von Mangel- und Mangelfolgeschäden, wenn die Haftung auf einer ausdrücklichen schriftlichen Zusicherung beruht, die den Kunden vor dem Risiko solcher Schäden absichern soll.
8.2 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
8.3 Der Nachweis des Verschuldens bzw. der Nachweis des Vorliegens von grobem Verschulden obliegt dem Kunden.
8.4 Besteht nach den voranstehenden Bestimmungen eine Haftpflicht wegen eines Mangelschadens, so sind wir auch aus dem Titel des Schadenersatzes nach unserer Wahl zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder zum Ersatz in Geld verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach berechtigt angemessener Frist fehl, kann der Kunde in jedem Fall Ersatz in Geld verlangen.
8.5 Im Hinblick auf Schadenersatzansprüche, die aus der Mangelhaftigkeit der Ware resultieren, sind die Untersuchungs- und Rügevorschriften der §§ 377 und 378 HGB entsprechend anzuwenden. Gleiches gilt für Ersatzansprüche aus Verschulden beim Vertragsschluss, wenn sich das schädigende Verhaften in einem Mangel der Sache niederschlägt.
8.6 In jedem Fall sind eventuelle Ersatzansprüche auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten
9.1 An Entwürfen und anderen Leistungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
9.2 Wir sind nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts die digital erstellt wurden und der Gestaltung des Produktes dienen, in editierbaren Originaldateien an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe solcher Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Haben wir dem Kunden editierbare Originaldateien zur Verfügung gestellt, so dürfen diese nur mit unserer vorheriger Zustimmung geändert werden.
9.3 Gelieferte Erzeugnisse und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung unser Eigentum.
9.4 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt:
a) Die Ware bleibt unser Eigentum. Wird die Ware verarbeitet oder umgebildet oder in einer Weise mit fremden Sachen verbunden, dass eine Rückführung unmöglich ist, entsteht Miteigentum an der einheitlichen Sache. Dabei bleibt unser vorbehaltenes Eigentum in Höhe des Rechnungswertes in unserem Miteigentumsanteil erhalten. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von uns unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
b) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich die für die Wirksamkeit der Abtretung erforderlichen Publizitätsakte (insbesondere entsprechende Buchvermerke) zu setzen. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
c) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers/Käufers- insbesondere Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers/Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage.
e) Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns eine genaue Aufstellung der an uns nach Maßgabe dieser Vorschrift übergegangenen Forderungen mit Namen und Anschriften der Abnehmer zu geben sowie uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen.
f) Alle durch die Wiederinbesitznahme des Liefergegenstandes entstehenden Kosten trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, den zurückgekommenen Liefergegenstand freihändig zu verwerten.

10. Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

11. Rechte Dritter
Der Kunde übernimmt die Gewähr, dass die von ihm in besonders vorgeschriebener Ausführung bestellte Ware nicht die Rechte Dritter verletzt. Von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer behaupteten oder tatsächlichen Rechtsverletzung ergeben könnten, hat uns der Besteller schart- und klaglos zu stellen.

12. Warenrücknahme
Für den Fall einer einvernehmlichen Rücknahme der Ware oder einer Rücknahme bei Zahlungsunfähigkeit schreiben wir den Zeitwert unter Berücksichtigung des Zustandes der Ware gut, sofern eine anderweitige Verwendung möglich ist. Eine einvernehmliche Rücksendung von Ware ist nur mit unserem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis möglich.

13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
13.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller/ Käufer gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bremen.
13.2 Erfüllungsort für sämtliche wechselseitigen Verpflichtungen ist Bremen.
13.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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